1. Allgemeines
1.1 SB Wines Berger (nachstehend «SB Wines») vertreibt Produkte und erbringt Dienstleistungen, insbesondere über die Webseite www.sbwines.ch. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend «AGB») gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen SB Wines Berger und dem Bezüger von Produkten und/oder Dienstleistungen bei SB Wines (Bezüger nachstehend «Kunde», SB Wines und der Kunde zusammen nachstehend «Parteien»).
1.2 Der Kunde garantiert, dass er zum Zeitpunkt seiner Bestellung mindestens 18 Jahre alt ist.
1.3 Allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit wegbedungen.
1.4 Abweichungen von den vorliegenden AGB sind nur gültig, wenn diese von den Parteien schriftlich oder per E-Mail vereinbart wurden.
1.5 Sofern nebst diesen AGB besondere Vertragsbedingungen von SB Wines anwendbar sein sollten, gehen die besonderen Bedingungen den vorliegenden AGB vor, soweit sie von diesen AGB abweichende Bestimmungen enthalten.
2. Bestellungen
2.1 Sämtliche Angebote von SB Wines sind unverbindlich.
2.2 Durch die jeweilige Bestellung gibt der Kunde seinerseits ein Angebot ab, an welches er während 2 Wochen nach Zugang bei SB Wines gebunden ist. Auf Wunsch des Kunden kann SB Wines die Bestellung aus Kulanz freiwillig stornieren.
2.3 Nach Eingang einer Bestellung versendet SB Wines in der Regel eine Eingangsbestätigung an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung dient nur der Orientierung des Kunden über seine Bestellung und hat keine rechtlichen Wirkungen.
2.4 Der Vertrag zwischen den Parteien wird abgeschlossen, sobald SB Wines Leistungen für den Kunden erbringt (z.B. Versand oder Übergabe von Produkten an den Kunden) oder eine Auftragsbestätigung versendet.
2.5 Alle von SB Wines zu erbringenden Leistungen sind im Lieferschein und/oder der Auftragsbestätigung von SB Wines abschliessend aufgeführt.
2.6 Der Kunde prüft die von SB Wines erstellten Dokumente, insbesondere Rechnungen, Lieferscheine und die Auftragsbestätigungen, innert 5 Kalendertagen nach deren Versand (per Post oder digital) oder Übergabe. Allfällige Unstimmigkeiten teilt der Kunde während dieser Frist an SB Wines mit, andernfalls die Dokumente als durch ihn genehmigt gelten.
3. Beschaffung von Produkten, Stornierungen, Jahrgangswechsel
3.1 SB Wines ist berechtigt, Bestellungen jederzeit ohne Angaben von Gründen zu stornieren und/oder nur teilweise zu erbringen. Im Falle einer teilweisen oder vollständigen Stornierung der Bestellung bezahlt der Kunde nur die effektiv durch SB Wines erbrachte Teilleistung.
3.2 SB Wines ist in keinem Fall zur Beschaffung von Produkten oder bestimmten Jahrgängen von Weinen verpflichtet.
3.3 Falls SB Wines beabsichtigt, einen anderen Jahrgang eines Weins auszuliefern als bestellt, so informiert SB Wines den Kunden vor dem Versand per E-Mail über den geplanten Ersatzjahrgang. Nach dem Versand dieser E-Mail ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, innert 14 Kalendertagen zu erklären, ob er mit dem angebotenen Ersatzjahrgang einverstanden ist oder ob er auf die Lieferung des betreffenden Weins verzichtet. Geht innert Frist keine Nachricht des Kunden bei SB Wines ein, so gilt dies als Verzicht des Kunden auf die Weinlieferung. Im Falle eines Verzichts auf die Weinlieferung wird dem Kunden ein allfällig von ihm bereits bezahlter Preis samt Versand- und Verpackungskosten in der Regel innert 30 Tagen zurückerstattet (Rückerstattung auf die vom Kunden nach Kontaktaufnahme durch SB Wines angegebene Kontoverbindung).
3.4 Sämtliche weitergehenden Ansprüche des Kunden aus den in dieser Ziffer 3 erwähnten Geschäftsvorfällen sind ausgeschlossen.
4. Preise, Kosten sowie Zahlungs- und Lieferbedingungen
4.1 Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken.
4.2 Versand- und Verpackungskosten werden dem Kunden gesondert verrechnet (ausgenommen: als solche bezeichnete Gratislieferungen).
4.3 SB Wines ist berechtigt, Lieferungen in mehreren Teilen auszuführen. Solche Teillieferungen haben für den Kunden keine zusätzlichen Kosten zur Folge.
4.4 Massgeblich für die vereinbarten Preise, Kosten, Zahlungs- und Lieferbedingungen ist die Rechnung von SB Wines oder, wenn eine solche fehlt bzw. unvollständig ist, die Bestelleingangsbestätigung, oder wenn eine solche ebenfalls fehlt oder unvollständig ist, die dem Kunden bei Abschluss des Bestellvorgangs kommunizierten Preise, Kosten und Zahlungsbedingungen.
4.5 SB Wines ist unabhängig von der vereinbarten Zahlungsart berechtigt, Bestellungen nur gegen Vorauskasse zu liefern bzw. erbringen.
4.6 SB Wines tritt dem Kunden hiermit allfällige Rechte ab, die SB Wines gegenüber dem Transporteur von Lieferungen an den Kunden zustehen. Im Gegenzug trägt der Kunde das Transport- und Zustellungsrisiko im Zusammenhang mit seinen Bestellungen bei SB Wines.
4.7 Rechnungen von SB Wines sind, soweit nicht auf der Rechnung anders angegeben, innert 30 Tagen (ab Rechnungsdatum) und ohne jeden Abzug auf das darauf bezeichnete Konto von SB Wines zu bezahlen. SB Wines behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne weiteres in Verzug. Bei Verzug wird der Kunde gemahnt. SB Wines ist bei Zahlungsverzug berechtigt, weitere Lieferungen an den Kunden bis zur vollständigen Bezahlung einzustellen.
4.8 Bei erfolglosen Mahnungen können die Rechnungsbeträge an eine mit dem Inkasso beauftragte Firma abgetreten werden. In diesem Fall kann zusätzlich ein effektiver Jahreszins von bis zu 10% auf dem geschuldeten Rechnungsbetrag ab Fälligkeitsdatum in Rechnung gestellt werden. Die mit dem Inkasso beauftragte Firma wird die offenen Beträge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geltend machen und kann zusätzliche Bearbeitungsgebühren erheben.
5. Termine
5.1 Sämtliche von SB Wines kommunizierten Versand- und Zustellungstermine dienen ausschliesslich der Orientierung des Kunden und sind nicht rechtsverbindlich.
5.2 Verspätet sich der Versand einer Lieferung (oder Teilen davon) um mehr als fünf Arbeitstage gegenüber dem von SB Wines kommunizierten Termin, so ist der Kunde berechtigt, auf den verspäteten Teil der Lieferung zu verzichten. Ein solcher Verzicht ist nur gültig, wenn er sofort erklärt wird und vor dem Versand des verspäteten Teils der Lieferung bei SB Wines eintrifft. Im Übrigen stehen dem Kunden aus der Überschreitung von Versand- und Lieferterminen keine Rechte gegen SB Wines zu.
5.3 Ist eine erfolgreiche Zustellung aus Gründen, welche SB Wines nicht zu vertreten hat (z.B. falsche Lieferadresse, Abwesenheit des Empfängers, fehlende Zufahrtsbewilligung usw.) nicht oder nur unter erschwerten Umständen möglich, so ist der Kunde verpflichtet, SB Wines vermögensmässig so zu stellen, wie wenn die Zustellung erfolgreich verlaufen wäre (mindestens Übernahme der Versand- und Verpackungskosten). Im Übrigen gelten Ziffer 3 und Ziffer 4.6 hiervor.
6. Prüfung durch den Kunden
6.1 Der Kunde prüft von SB Wines erhaltene Lieferungen innert 5 Kalendertagen nach der Zustellung bzw. Abholung und rügt in dieser Zeit allfällig festgestellte sichtbare Mängel sowie unvollständige Lieferungen schriftlich oder per E-Mail bei SB Wines. Nach unbenützten Ablauf dieser Frist gelten die von SB Wines erhaltenen Lieferungen sowie der Umfang der Lieferung als durch den Kunden genehmigt.
7. Gewährleistung, insbesondere für Zapfenweine, und Haftung
7.1 Die Gewährleistungsfrist für verdeckte Mängel beträgt ein Jahr ab Übergabe bzw. Ablieferung der der durch SB Wines zu erbringenden Leistungen.
7.2 Stellt der Kunde fest, dass eine von SB Wines erworbene Weinflasche fehlerhaft ist (nachfolgend «Zapfenwein»), so wird diese Flasche durch SB Wines unter folgenden Voraussetzungen ersetzt (kumulativ):
a. Die Gewährleistungsfrist (Ziffer 7.1 hiervor) ist noch nicht verstrichen;
b. die Flasche wird vom Kunden sofort nach Entdeckung des Fehlers bei SB Wines vorbeigebracht oder – nach Rücksprache und gemäss den Instruktionen von SB Wines – an SB Wines eingesandt;
c. die Flasche ist zu mindestens 2/3 gefüllt; und
d. SB Wines kann den Fehler ebenfalls feststellen.
7.3 SB Wines ersetzt Zapfenweine unter den Voraussetzungen von Ziffer 7.2 hiervor durch eine elektronische Gutscheinkarte im Wert des Zapfenweins. Diese Gutscheinkarte berechtigt den Kunden, bei SB Wines einen anderen Wein im Wert der Gutscheinkarte zu bestellen.
7.4 Mit Ausnahme der in Ziffern 7.1 und 7.2 erwähnten Mängelrechte stehen dem Kunden keine Gewährleistungsrechte gegenüber SB Wines zu.
7.5 Die vertragliche und ausservertragliche Haftung von SB Wines wird, soweit gesetzlich zulässig, vollumfänglich ausgeschlossen. SB Wines haftet insbesondere für keine Personen- und/oder Vermögensschäden (direkt oder indirekt bzw. mittelbar oder unmittelbar) und/oder entgangenen Gewinn. In jedem Fall ist die Gewährleistung und Haftung von SB Wines auf den Preis der betreffenden Leistung von SB Wines beschränkt.
8. Verhaltens- und Publikationsregeln für Kunden sowie Lizenz an Kundenbeiträgen
8.1 Teile der Website können das Posten von Kommentaren, Produktbewertungen und anderen textlichen oder bildlichen Inhalten (nachfolgend „Kundenbeiträge“) ermöglichen. Der Kunde erklärt, mit diesen Bestimmungen der Ziffer 8 über die Kundenbeiträge einverstanden zu sein und verpflichtet sich insbesondere die Verhaltens- und Publikationsregeln einzuhalten.
8.2 Der Kunde anerkennt, dass er eigenverantwortlich für seine Aktivitäten und Kundenbeiträge verantwortlich und dafür haftbar ist. Er sichert zu, am geposteten Kundenbeitrag berechtigt zu sein und dass damit keine Rechte Dritter (Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, etc.) verletzt werden. Bei allfälligen Forderungen Dritter im Zusammenhang mit der Publikation oder Verwendung der Kundenbeiträge hält der Kunde SB Wines von allen Ansprüchen schadlos und frei.
8.3 Die Kundenbeiträge auf der Website von SB Wines sollen durch Eigenschaften wie Kreativität, Kulinarik und Niveau sowie der gebotenen Ernsthaftigkeit gekennzeichnet sein. Für die Veröffentlichung von Kundenbeiträgen gelten daher folgende Regeln:
8.4 Kundenbeiträge, wie Kommentare oder Produktbewertungen sollten sachlich geschrieben werden und Bezug auf die Eigenschaften, die Qualität, etc. des Produktes nehmen. Bei Problemen mit der Lieferzeit oder bei Qualitätsdefiziten jeglicher Art ist der Kundendienst von SB Wines zu kontaktieren. Äusserungen in Kundenbeiträgen sind mit dem verdienten Respekt durch entsprechende Wortwahl, möglichst korrekte Schreibweisen sowie gebotener Höflichkeit abzufassen. Persönliche Anfeindungen, Herabwürdigungen, oder Beiträge, die Hass, Gewalt, sexuelle Inhalte und Bedrohungen enthalten, die obszön sind, die die Privatsphäre anderer verletzen, die andere Menschengruppierungen, Minderheiten, etc. diskriminieren, die irreführen, gegen die guten Sitten oder gegen etwaig bestehende Gesetze verstossen, sowie bei Belustigung auf Kosten anderer, sind untersagt und werden nicht geduldet. Die Publikation von Werbeinhalten jeglicher Art, Spam oder Links anderer Anbieter sowie die Nennung deren Angebote ist nicht zulässig.
8.5 Die Veröffentlichung von Kontaktinformationen jeglicher Art (E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Wohnadressen, etc.) sollte unbedingt vermieden werden.
8.6 SB Wines hat das Recht, die Einhaltung der Verhaltens- und Publikationsregeln zu prüfen, Kundenbeiträge ohne Angabe eines Grundes nicht zu veröffentlichen oder zu löschen. Weiter behält sich SB Wines das Recht vor, Kundenbeiträge sprachlich bzw. orthographisch zu verändern.
8.7 Bei groben oder wiederholten Verstössen gegen die Verhaltens- und Publikationsregeln für Kunden behält sich SB Wines vor, den Kunden ohne Angabe von Gründen zu sperren oder dessen Kundenkonto zu löschen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten, Behörden beizuziehen oder Anzeige zu erstatten.
8.8 Lizenz des Kunden an SB Wines für Kundenbeiträge
Wenn ein Kunde Kundenbeiträge publiziert, räumt er SB Wines damit eine Lizenz wie folgt ein:
Der Kunde gewährt SB Wines eine nicht-exklusive, unbefristete, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung aller von ihm auf oder in Verbindung mit der Website veröffentlichten Inhalte, insbesondere der Kundenbeiträge, einschliesslich der in den jeweiligen Kundenbeiträgen ggf. erscheinenden Abbildungen von Personen oder dort enthaltenen Konzepte oder Ideen, für alle beliebigen Zwecke, einschliesslich der kommerziellen Nutzung, was auch das Recht auf Übersetzung, Anzeige, Vervielfältigung, Modifikation, Erstellung abgeleiteter Werke, Analyse, Unterlizenzierung, Verbreitung und Abtretung dieser Rechte beinhaltet.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Beizug von Dritten
SB Wines ist berechtigt, Dritte zur Leistungserbringung beizuziehen, insbesondere andere Weinhändler.
9.2 Kommunikation per E-Mail
SB Wines ist berechtigt, mit dem Kunden per E- Mail zu kommunizieren. Der Kunde ist sich bewusst, dass E-Mails durch Dritte mitgelesen werden können. Der Kunde trägt sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Übermittlung und Zustellung von E-Mails. Insbesondere ist der Kunde dafür verantwortlich, seinen Posteingang und seinen Spam-Ordner regelmässig zu prüfen. Eine E-Mail von SB Wines gilt im Moment ihres Versands durch die von SB Wines benützten Server an die vom Kunden bezeichnete E-Mail-Adresse als beim Kunden zugestellt.
9.3 Nutzen und Gefahr
Nutzen und Gefahr an den durch SB Wines zu erbringenden Leistungen gehen mit dem Verlassen der Leistungen am Sitz von SB Wines oder der Mitteilung der Abholbereitschaft auf den Kunden über (es gilt der frühere Zeitpunkt).
9.4 Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Pflichten (des Kunden, von SB Wines und Dritter) ist der Sitz von SB Wines.
9.5 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer Vertragsbestimmung ist diese durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
9.6 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Auf diese AGB ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des CISG ist ausgeschlossen.
Alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten, einschliesslich solcher über sein gültiges Zustandekommen, seine Rechtswirksamkeit, seine Abänderung oder Auflösung, werden durch die zuständigen Gerichte am Sitz von SB Wines entschieden. Für Klagen von SB Wines und in den gesetzlich zwingend vorgesehenen Fällen ist zudem das Gericht am Wohnsitz, Sitz bzw. Domizil des Kunden zuständig.
Immaterialgüter und andere Rechte
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SB Wines ergreift Massnahmen, die Richtigkeit und Genauigkeit der Informationen auf dieser Website möglichst sicherzustellen. Trotzdem können irrtümliche, falsche Angaben nicht komplett ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund kann SB Wines keine Zusicherungen oder Garantien für die Aktualität, Vollständigkeit und Korrektheit der Preisangaben, Informationen oder Inhalten abgeben.
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Version: 1. Oktober 2022